Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

m-cramer Satellitenservices, Matthias Cramer
Holzhofallee 7
64295 Darmstadt
(25.03.2026)

§ 1 ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Anbieter und Kunden – Verbraucher (§ 13 BGB), Unternehmer (§ 14 BGB), Behörden und militärischen Stellen – mit Sitz im Inland oder Ausland, auch aus der EU. Soweit besondere gesetzliche Regelungen für Auslands-/Exportlieferungen, insbesondere für die militärische Nutzung oder Dual-Use, bestehen, bleiben diese unberührt.

1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht explizit widerspricht. Eine Bezugnahme des Anbieters auf Schreiben oder E-Mails des Kunden, die mit den AGB des Kunden versehen sind, sind kein Einverständnis mit der Geltung jener AGB.

1.3 Der Anbieter hat das Recht, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Der Kunde wird bei Anpassung dieser AGB über die beabsichtigten Änderungen bzw. Ergänzungen mit angemessener Ankündigungsfrist vorab informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung (die „Widerspruchsfrist“), gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird in seiner Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann der Kunde die Nutzung nach der bisherigen Fassung der AGB fortsetzen.

1.4 Treffen die Parteien von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, so gehen diese den Regelungen der AGB vor. Abweichende Vereinbarungen, die nach Vertragsschluss getroffen
werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND

2.1 Der Anbieter betreibt einen Online-Shop unter https://m-cramer.shop/.

2.2 Das Sortiment umfasst u.a.: Satellitentelefone, Terminals, Modems, Zubehör, SIM-Karten und Guthaben (Prepaid/Postpaid), Dockingstationen sowie weitere digitale Leistungen wie Codes oder Aufladungen über das Kundenportal.

2.3 Die Inhalte sowie der Umfang der bestellten Waren werden durch das Online-Shop-Angebot konkretisiert.

2.4 Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferten Waren und Dienstleistungen nicht für rechtswidrige Zwecke oder in rechtsmissbräuchlicher Weise einzusetzen, insbesondere nicht für Terrorismus, Spionage oder sonstige sicherheitsgefährdende Handlungen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Zugänge oder Karten bei begründetem Verdacht auf unzulässige Nutzung zu sperren.

§ 3 ZUSTANDEKOMMEN VON VERTRÄGEN

3.1 Die Präsentation der Leistungen auf der Website, in sozialen Netzwerken, in Werbeanzeigen und Broschüren stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrags dar.

3.2 Der Vertrag kann direkt über eine Bestellung im Online-Shop (auch als Gast, ohne Registrierung), elektronisch (z.B. per E-Mail nach Angebotserstellung), fernmündlich (z.B. telefonisch) oder über das Kundenportal des Anbieters (z. B. bei Guthaben-Aufladung) zustande kommen.

3.3 Bei einer Bestellung im Online-Shop kann der Kunde durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der Kunde die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand und für die Zahlung wahrheitsgemäß eingeben. Der Kaufvertrag kommt zustande durch ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters per E-Mail, Lieferung der Ware bzw. Zusendung des Guthabencodes oder bei sofort belastenden Zahlungsarten (z. B. PayPal) bereits durch das Erfolgen der Zahlung am Ende des Bestellvorgangs.

§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Es gelten die im Shop am Tag der Bestellung angegebenen Preise in Euro zuzüglich Versandkosten.

4.2 Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet, sofern nicht abweichend vereinbart.

4.3 Alle Preise im Shop enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

4.4 Die Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen. Für Produkte mit Akkus stellen im Bestellprozess ausgewiesenen Versandkosten lediglich eine unverbindliche Schätzung dar, da die tatsächlichen Versandkosten im Voraus nicht abschließend berechnet werden können. Die endgültigen Versandkosten werden nach Vertragsschluss auf Grundlage der tatsächlichen Kosten des Versanddienstleisters ermittelt. Ergibt sich hierbei eine Abweichung, erfolgt eine entsprechende Korrektur: Fallen die tatsächlichen Versandkosten niedriger aus, wird die Differenz erstattet. Fallen die tatsächlichen Versandkosten höher aus, ist der Kunde zur Zahlung des Differenzbetrages verpflichtet.

4.5 Zollanmeldungskosten werden vom Anbieter übernommen und in den Preis einkalkuliert. Der Kunde trägt hingegen lokale Einfuhrabgaben, Steuern (z. B. Einfuhrumsatzsteuer) sowie Kosten der Zollabwicklung im Empfängerland.

4.6 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

4.7 Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält der Anbieter sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

§ 5 LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

5.1 Lieferungen erfolgen mit UPS, DHL, Deutsche Post, im Einzelfall per FedEx, TNT oder bei zu großen bzw. zu schweren Warensendungen per Spedition, wenn kompatibel mit
Versandvorschriften (z. B. bei Akkus). Der Anbieter liefert grundsätzlich weltweit, ausgenommen in Länder, gegen die Rechtsvorschriften (z. B. Embargos, Sanktionen) bestehen. Der Kunde ist verpflichtet zu prüfen, ob eine Einfuhr in sein Land zulässig ist.

5.2 Lieferzeiten werden im Shop oder bei der Produktbeschreibung angegeben. Maßgeblich sind die dort genannten Zeiträume.

5.3 Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.4 Für den Fall, dass der Anbieter vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, hat dieser den Kunden über diesen Umstand unverzüglich zu informieren und parallel die voraussichtliche bzw. neue Lieferfrist mitzuteilen. Sofern eine verspätete Lieferung aufgrund von Nichtverfügbarkeit der Leistung auch innerhalb der neu bekanntgegebenen Lieferfrist nicht erfolgen kann, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers (in Form der Kaufpreiszahlung) hat der Anbieter unverzüglich zu erstatten. Die Nichtverfügbarkeit der Leistung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Anbieters stattgefunden hat, wenn der Anbieter ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wenn sonstige Störungen in der Lieferkette (beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt) gegeben sind oder wenn der Anbieter im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

5.5 Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller seiner gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.

5.6 Bevor nicht eine vollständige Bezahlung der gesicherten Forderungen erfolgt ist, dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich für den Fall, dass ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die dem Anbieter gehörenden Waren erfolgen, schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.

5.7 Für Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Für Unternehmer erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person.

§ 6 HAFTUNG

6.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.2 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Endgeräte (z. B. Satellitentelefone, Terminals, Modems) für die Nutzung der gelieferten Waren und Dienstleistungen technisch geeignet sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen, die aus ungeeigneten oder unzureichenden technischen Voraussetzungen resultieren.

6.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine jederzeitige und störungsfreie Verfügbarkeit der durch Dritte betriebenen Satellitennetze. Kurzfristige Unterbrechungen, Einschränkungen oder Störungen können insbesondere durch Witterungseinflüsse, Netzlast oder technische Probleme entstehen. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit besteht nicht.

6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 7 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

7.3 Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gilt das nicht.